Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für alle Rechtsgeschäfte des Verwenders (HP-Aquahygiene GmbH & Co. KG). Abweichungen von diesen Bedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragschluss, Rechte Dritter

Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Bei Verwendung der Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.

§ 3 Lieferung

Der Versand erfolgt ab Lager Lirstal unversichert auf Gefahr des Käufers. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Wir bemühen uns, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten trägt der Käufer.

Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter Überschreitung der Mindest-Lieferfrist von 14 Tagen, ist Lieferverzug erst nach Setzen einer Nachfrist gegeben.

§ 4 Berechnung

Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen ab Lager Lirstal, ohne Verpackung. Für die Berechnung gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zurzeit des Angebotes gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Bei Veränderung werden diese daher ohne Rücktrittsrecht für den Käufer angepasst.

§ 5 Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt, als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der HP-Aquahygiene GmbH & Co. KG für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

§ 6 Zahlung, Aufrechnung , Zurückbehaltungsrecht

Soweit nicht Vorauszahlung vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Kürzungen für Porto-, Überweisungs- oder ähnliche Gebühren werden nicht anerkannt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe gemäß § 288 BGB berechnet.

Bei Zahlungsverzug und Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind wir, unbeschadet unserer weiteren Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen. Soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wird, stellen diese keine Beschaffenheitsgarantien dar.

Der Käufer hat gelieferte Ware nach Eingang auf Mängel bezüglich des Transportes unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als frei von Mängeln und genehmigt, soweit der Käufer Unternehmer ist. Beanstandungen werden berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Die Frist von zwei Wochen verlängert sich auf 2 Jahre, wenn es sich nicht um Verschleißteile von Anlagen - wie Filter, Membranen und Bedienteile handelt.

Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Minderung oder Nachbesserung. Durch eine Garantieleistung wird die ursprüngliche Garantiezeit nicht verlängert. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der HP-Aquahygiene GmbH & Co. KG. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die HP-Aquahygiene GmbH & Co. KG nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden, die durch unsachgemäße Installation und Gebrauch, sowie durch Fremdeinwirkung verursacht werden, sind alle Ansprüche ausgeschlossen.

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den gewöhnlichen Schaden, d.h. den Rechnungswert unserer an dem schaden-stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei vorsätzlichem Handeln.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleiben verkaufte Waren unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Verbindung mit unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten, zumindest erwerben wir an den neuen Waren Miteigentum. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Käufer schon jetzt bis zur Höhe unserer Forderungen inklusive jeweiliger Umsatzsteuer an uns ab.

Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren sind uns vom Käufer unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

§9 Widerrufs-/Rückgaberecht nach Fernabsatzgesetz, Widerrufs-belehrung

Dem Kunden, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Briefversand, Katalogversand oder Telefax vornimmt, steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechts von zwei Wochen zu (§ 312 b Abs. 1 BGB).

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: HP Aquahygiene GmbH & Co. KG, Hauptstr. 30, 56767 Lirstal

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Vom Widerrufsrecht und Rückgaberecht ausgeschlossen sind Lieferungen von Medizinprodukten, sofern das gelieferte Medizinprodukt vom Kunden entsiegelt worden ist.

§ 10 Erfüllungsort , Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Lirstal. Gerichtsstand ist Wittlich (Deutschland), soweit der Kunde Kaufmann ist. Wir sind auch berechtigt, am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, so ist Wittlich Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Sitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Die Verträge zwischen HP-Aquahygiene GmbH & Co. KG und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.